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   VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07   

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VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07 (https://dejure.org/2007,47317)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 06.11.2007 - 5 A 110/07 (https://dejure.org/2007,47317)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 06. November 2007 - 5 A 110/07 (https://dejure.org/2007,47317)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • VG Magdeburg, 04.09.2007 - 5 A 17/07
    Auszug aus VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
    Zum Zeitpunkt des Ablaufs der 18monatigen Frist müssen nur die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen feststehend sein und dürfen nicht erst durch Ausnahmen - etwa durch den Landespersonalausschuss nach § 10 Abs. 3 Satz 2 LVO LSA von der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 LVO LSA - geschaffen werden (vgl. dazu ausführlich: VG B-Stadt, Urteil vom 04.09.2007; 5 A 17/07; juris vorgesehen).

    Dies ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und nunmehr als ständige Rechtsprechung anzusehen (vgl. OVG LSA, Beschl.v. 06.06.2006, 1 L 35/06 m.w. Nachw.; VG B-Stadt, Urteil v. 17.01.2007, 5 A 92/06; Urteil v. 04.12.2006, 5 A 209/06; Urteil v. 02.02.2007, 5 A 211/06; Urteil v. 04.09.2007, 5 A 17/07; alle juris).

    A 12 BBesO dotiert und ist dem Gericht aus dem Verfahren Körner (5 A 17/07) bekannt.

    Denn insoweit unterscheidet sich der Fall von den anderen bisherigen vom Gericht entschiedenen Fällen (vgl.: VG B-Stadt, Urteil v. 17.01.2007, 5 A 92/06, juris; bestätigt; OVG LSA, Beschluss vom 19.04.2007, 1 L 40/07; VG B-Stadt, Urteil vom 04.12.2006, 5 A 209/06; VG B-Stadt, Urteil v. 04.09.2007, 5 A 17/07).

    Demnach ist nicht die kontinuierliche Fortführung eines einmal verliehenen höher bewerteten Dienstpostens ausschlaggebend (vgl. zum zwei Stufen höheren Dienstposten: VG B-Stadt, Urteil v. 04.09.2007, 5 A 17/07), sondern die weitere Verleihung eines noch höher bewerteten Dienstpostens.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

    Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)

    Auszug aus VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
    Auch ohne die ausdrückliche Übertragung des Amtes nur "vorübergehend" und "vertretungsweise" sei die Zulage aufgrund der Rechtsprechung des OVG LSA (Beschluss vom 06.06.2006; 1 L 35/06) gerechtfertigt.

    Damit knüpft das Gericht an den Ablauf einer Frist und stellt materiellrechtlich auf einen bestimmten Zeitpunkt - nicht einem Zeitraum - entscheidungserheblich ab (vgl. OVG LSA, Beschl.v. 06.06.2006, 1 L 35/06 m.w. Nachw.; juris).

    Dies ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und nunmehr als ständige Rechtsprechung anzusehen (vgl. OVG LSA, Beschl.v. 06.06.2006, 1 L 35/06 m.w. Nachw.; VG B-Stadt, Urteil v. 17.01.2007, 5 A 92/06; Urteil v. 04.12.2006, 5 A 209/06; Urteil v. 02.02.2007, 5 A 211/06; Urteil v. 04.09.2007, 5 A 17/07; alle juris).

    Darüber hinaus sollen die erhöhten Anforderungen des wahrgenommenen Amtes honoriert und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (vgl. BVerwG, 2 C 8.04, Urteil v. 07.04.2005; OVG LSA, 1 L 35/06, Beschl.v. 06.06.2006; juris).

  • VG Magdeburg, 17.01.2007 - 5 A 92/06
    Auszug aus VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
    Dies ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und nunmehr als ständige Rechtsprechung anzusehen (vgl. OVG LSA, Beschl.v. 06.06.2006, 1 L 35/06 m.w. Nachw.; VG B-Stadt, Urteil v. 17.01.2007, 5 A 92/06; Urteil v. 04.12.2006, 5 A 209/06; Urteil v. 02.02.2007, 5 A 211/06; Urteil v. 04.09.2007, 5 A 17/07; alle juris).

    Denn insoweit unterscheidet sich der Fall von den anderen bisherigen vom Gericht entschiedenen Fällen (vgl.: VG B-Stadt, Urteil v. 17.01.2007, 5 A 92/06, juris; bestätigt; OVG LSA, Beschluss vom 19.04.2007, 1 L 40/07; VG B-Stadt, Urteil vom 04.12.2006, 5 A 209/06; VG B-Stadt, Urteil v. 04.09.2007, 5 A 17/07).

    In diesen Fällen war es stets so, dass der Beamte "nur" mit der Wahrnehmung eines höher bewerteten Dienstpostens betraut wurde oder er zwar verschiedene Funktionen wahrnahm, die jedoch gleich hoch eingruppiert waren (vgl. verschiedene Schulleiterpositionen nach BesGr. A 13 BBesG; VG B-Stadt, Urteil v. 17.01.2007, 5 A 92/06; juris).

  • BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04

    Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Wahrnehmung über einen

    Auszug aus VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
    Darüber hinaus sollen die erhöhten Anforderungen des wahrgenommenen Amtes honoriert und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (vgl. BVerwG, 2 C 8.04, Urteil v. 07.04.2005; OVG LSA, 1 L 35/06, Beschl.v. 06.06.2006; juris).

    Zwar kann die Verwendungszulage auch die Fälle erfassen, in denen die höherwertige Tätigkeit eines Beamten vor dem In-Kraft-Treten der Norm übertragen worden sind (BVerwG, 2 C 8.04, Urteil v. 07.04.2005; juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2007 - 1 L 40/07
    Auszug aus VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
    Das OVG LSA hat sich erkennbar zuletzt im Beschluss vom 19.04.2007 (1 L 40/07) mit diesen Voraussetzungen auseinandergesetzt und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

    Denn insoweit unterscheidet sich der Fall von den anderen bisherigen vom Gericht entschiedenen Fällen (vgl.: VG B-Stadt, Urteil v. 17.01.2007, 5 A 92/06, juris; bestätigt; OVG LSA, Beschluss vom 19.04.2007, 1 L 40/07; VG B-Stadt, Urteil vom 04.12.2006, 5 A 209/06; VG B-Stadt, Urteil v. 04.09.2007, 5 A 17/07).

  • BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

    Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im

    Auszug aus VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Besetzung ohne ein an Art. 33 Abs. 2 GG durchgeführtes Auswahlverfahren stattgefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil v. 16.08.2001, 2 A 3.00; juris).
  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

    Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen;

    Auszug aus VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
    Zudem gebietet die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jedweden Vermögensnachteils (vgl. BVerwG, Urteil v. 23.09.2004, 2 C 61.03; Urt.V. 21.12.2000, 2 C 39.99; juris).
  • BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

    Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten

    Auszug aus VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
    Zudem gebietet die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jedweden Vermögensnachteils (vgl. BVerwG, Urteil v. 23.09.2004, 2 C 61.03; Urt.V. 21.12.2000, 2 C 39.99; juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

    Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung

    Auszug aus VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
    Aus dem Dienstposten kann nicht geschlossen werden, dass Inhaber höherbewerteter Dienstposten leistungsstärker sind als andere Bewerber (OVG LSA, Urteil vom 30.06.2006, 1 L 4/06; juris).
  • OVG Berlin, 11.09.2001 - 4 B 10.00

    Gewährung einer Zulage wegen Wahrnehmung der Funktionen eines höherwertigen

    Auszug aus VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
    Darüber hinaus ergibt sich aus der Stellungnahme des Finanzministeriums des Landes Brandenburg, dass das VG Potsdam eine ähnliche Rechtsprechung verfolge und handschriftlich findet sich der Verweis auf ein Urteil des OVG Berlin vom 11.09.2001 (4 B 10/00).
  • VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 337/04

    Alimentation; Amtsangemessene Alimentation; beamtenrechtliche Fürsorgepflicht;

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

    Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2002 - 3 L 470/00
  • OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19

    Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung;

    Anders wurde dies lediglich für den Fall gesehen, dass der neue Dienstposten noch höher bewertet ist als der bisherige, also z.B. wenn einem Beamten mit einem Statusamt der Besoldungsgruppe A 10 zunächst ein nach Besoldungsgruppe A 11 und dann ein nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteter Dienstposten übertragen wird (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 6.11.2007 - 5 A 110/07, juris Rn. 26 f.).
  • VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 435/20

    Voraussetzungen für eine Zulage nach § 48 Abs. 1 HBesG

    Darüber hinaus sollen die erhöhten Anforderungen des wahrgenommenen Amtes honoriert und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 06. November 2007 - 5 A 110/07 -, juris, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung).
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